Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 26 Abs 1 HO SL, § 3 Abs 1 Nr 3 VwGebG SL, § 3 Abs 3 Nr 2 VwGebG SL
  Verwaltungsgebührenerhebung: Befreiung kommunaler Körperschaften von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz im Saarland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13
• OVG Saarland, 06.10.2015 - 2 A 47/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13

  Dass der Beklagte zur Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der NachwV berechtigt ist, hat die Kammer in drei Urteilen vom 19.01.2011 - 5 K 897/09, 5 K 2128/09 und 5 K 127/10 - grundsätzlich entschieden.

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Berufung gegen das Urteil im Verfahren 5 K 127/10 mit Urteil vom 13.09.2013 - 3 A 202/11 - zurückgewiesen.

• BVerwG, 29.08.2007 - 9 C 2.07

  Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13

  Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 9 C 2.07 - stützt, mit dem entschieden wurde, dass der Landesbetrieb Straßen und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz vom Land Rheinland-Pfalz für die Bearbeitung von Halteranfragen im Jahre 2003 keine Gebühren verlangen durfte, betraf dieses Urteil § 5 Abs. 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Rheinland-Pfalz in der vom 01.01.2002 bis 20.02.2011 geltenden Fassung.
• OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11

  Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Berufung gegen das Urteil im Verfahren 5 K 127/10 mit Urteil vom 13.09.2013 - 3 A 202/11 - zurückgewiesen.
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13

  Dass der Beklagte zur Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der NachwV berechtigt ist, hat die Kammer in drei Urteilen vom 19.01.2011 - 5 K 897/09, 5 K 2128/09 und 5 K 127/10 - grundsätzlich entschieden.
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.12.2013 - 5 K 950/13

  Dass der Beklagte zur Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der NachwV berechtigt ist, hat die Kammer in drei Urteilen vom 19.01.2011 - 5 K 897/09, 5 K 2128/09 und 5 K 127/10 - grundsätzlich entschieden.

• OVG Saarland, 06.10.2015 - 2 A 47/15

  Gebührenerhebung für Begleitscheine durch Landesbetrieb

  Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2013 - 5 K 950/13 - ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage abgewiesen.

  Mit Beschluss vom 12.3.2015 hat der Senat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.12.2013 - 5 K 950/13 - wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

  unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.12.2013 - 5 K 950/13 - die Gebührenbescheide des Beklagten vom 23.5.2013, vom 15.4./16.4.2013 sowie die Widerspruchsbescheide des Ministeriums für Umwelt- und Arbeitsschutz vom 28.6.2013 und vom 22.7.2013 aufzuheben.